EuGH: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

EuGH: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
Wie bereits erwartet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) gekippt und für ungültig erklärt. Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung sollte Mindestspeicherungsfristen für die Vorhaltung von Verbindungsdaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten einführen.

Der Gerichtshof hat hierzu in

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